Vertrauensfrage in der Union im Gespräch
Aktuell wird in einflussreichen Unionskreisen intensiv über die Möglichkeit einer Vertrauensfrage diskutiert. Dies würde bedeuten, dass der Kanzler im Bundestag klären müsste, ob die Mehrheit der Abgeordneten, die ihn gewählt haben, weiterhin hinter ihm steht. Innerhalb der Union wird diese Überlegung als strategisches Mittel betrachtet, um große Reformen trotz bestehender Widerstände durchzusetzen, indem man sie direkt mit dem Schicksal der Regierung verknüpft. Alternativ könnte dies auch den Weg zu einer Minderheitsregierung vorbereiten.
Unklare Absichten und interne Spannungen
Ob es sich hierbei lediglich um eine theoretische Überlegung handelt, bleibt ungewiss. Diverse hochrangige Quellen berichteten jedoch, dass Friedrich Merz bereits bereit war, die Vertrauensfrage zu stellen: Zwei Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über das Rentenpaket im Dezember 2025, als die Mehrheit unsicher schien, drang diese Information an die Fraktion. Auch in der Woche vor der umstrittenen Einigung über den Tankrabatt wurde im Umfeld des Kanzlers über ein vorzeitiges Ende der Koalition nachgedacht, was durch den Frust über die SPD ausgelöst wurde, da Reformen kaum umsetzbar schienen.
Unzufriedenheit über den Umgang mit der SPD
Das Verhältnis des Kanzlers zur SPD sorgt in Teilen der Unionsführung für erhebliche Unzufriedenheit. Merz lasse sich von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in Verhandlungen übervorteilen, so der Tenor. Er gehe mit einer eigenen Position in die Gespräche und komme mit Klingbeils Standpunkt wieder heraus. In der SPD hingegen wird berichtet, dass der Kanzler seine eigenen Leute nicht einbeziehe, was zu einer Verzögerung seiner Vorhaben führe. Dies zeigte sich besonders bei der Tankrabatt-Einigung, als Merz weder Fraktionschef Jens Spahn noch CSU-Chef Markus Söder ausreichend über seine Absprachen mit Klingbeil informiert hatte, was beinahe zu einem Abbruch der Gespräche über große Reformen führte.
Kritik an der internen Kommunikation
Die Gründe für die Entscheidungen und die Kommunikationsweise des Kanzlers sind im unmittelbaren Umfeld häufig Thema. Ein Insider äußerte, Merz neige dazu, die zuletzt gehörte Meinung zu übernehmen. Um dies zu vermeiden, versuche man, den Kanzler vor wichtigen Terminen, wie etwa Präsidiumssitzungen, abzuschirmen, aus denen seine Positionen oft nach außen dringen.
Anspannung im Kanzleramt
Personen, die dem Kanzler nahestehen oder mit dem Kanzleramt verbunden sind, berichten von einer zunehmend angespannten Atmosphäre in der Regierungszentrale. Insbesondere das Verhältnis von Friedrich Merz zu seinem Kanzleramtschef Thorsten Frei soll gelitten haben. Merz habe Frei wiederholt "Einläufe" erteilt, die als sehr scharf empfunden wurden. Der Zorn des Kanzlers konzentriere sich manchmal auf Frei, da Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot zum Jahreswechsel entlassen habe, jedoch keine Verbesserung in der Koordination und Kommunikation im Kanzleramt erzielt worden sei. Frei, dem auch häufige Talkshow-Auftritte aus der CDU angelastet werden, sei jedoch derzeit nicht zu ersetzen, da das Reservoir an Vertrauten des Kanzlers beinahe erschöpft sei.
Kritik an Regierungssprecher und Kommunikationsstrategien
Auch der Regierungssprecher Stefan Kornelius, der zuvor Politikchef der "Süddeutschen Zeitung" war, sorgt im Kanzleramt sowie in der Unionsfraktion und bei den Koalitionspartnern für Kontroversen. Kritiker bemängeln, dass Kornelius die Innenpolitik vernachlässige und es versäume, die Personen und Strukturen um Merz herum ausreichend kennenzulernen. Dies könne dazu führen, dass Kanzleramt und Fraktionsführung in wichtigen Themen manchmal widersprüchliche öffentliche Aussagen tätigen.
Misslungene Kommunikation und Außenpolitik
Ein aktuelles Beispiel für missratene Kommunikation ist das Interview mit dem "Spiegel", in dem der Kanzler sich über öffentliche Anfeindungen beklagte: "Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen." Mehrere Politiker äußerten sich gegenüber BILD verwundert über diese Äußerung und darüber, warum sie nicht von seinem Sprecher in der nachträglichen Autorisierung des Interviews gestrichen wurde.
In der Fraktion sorgt auch die häufig wechselnde Haltung des Kanzlers in der Außenpolitik für Verwirrung. Seit Beginn des Iran-Kriegs hat Merz mehrfach seine Position geändert und erzürnte zuletzt US-Präsident Donald Trump mit scharfer Kritik am Vorgehen der USA, was seiner eigenen Strategie widersprach, ein gutes Verhältnis zu Trump zu pflegen, um die USA in der NATO zu halten.
Zukunft des Kanzlers in der Diskussion
Das öffentliche Bild des Kanzlers wird in seinem Umfeld mit großer Besorgnis betrachtet. Aus verschiedenen Quellen erfuhr BILD, dass in der Regierungszentrale darüber nachgedacht wird, den Stab des Kanzlers um eine zentrale Figur wie einen Spindoktor oder Medienstrategen zu erweitern, ähnlich wie es Eva Christiansen unter Altkanzlerin Angela Merkel war. Allerdings wurde berichtet, dass eine solche Person seit längerem in kritischen Phasen erfolglos gesucht wurde. Es bedarf nicht nur einer kompetenten Person, sondern auch eines Kanzlers, der ihr vertraut und auf sie hört.
Während im Kanzleramt darüber nachgedacht wird, wie Merz aus der Krise kommen kann, äußern führende Unionspolitiker bereits Bedenken, ob ihm dies überhaupt noch gelingen kann. CDU/CSU liegen in mehreren Umfragen hinter der AfD. Im INSA-Politikerranking belegt Merz den letzten Platz. Innerhalb der Union stellt sich die Frage, wann der "Point of no return" erreicht ist, ab dem eine Regierung und ihr Kanzler nicht mehr zu retten sind, und was in einem solchen Fall geschehen würde.
